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Wer ist Hinweisgeber?

Hinweisgeber („Whistleblower“) ist eine Person, die Verstöße gegen das EU-Recht meldet bzw. offenlegt, welche ihr im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten zur Kenntnis gelangt sind. Umfasst sind Arbeitnehmer ebenso wie Selbständige, Anteilseigner, Verwaltungs-/Leitungs-/ Aufsichtsorgane, Mitarbeiter von Auftragnehmern/Lieferanten, Praktikanten oder Stellenbewerber.

Gibt es Voraussetzungen für den Schutz von Hinweisgebern?

Ja, Anspruch auf Schutz nach der EU-Richtlinie haben nur jene Hinweisgeber, die hinreichend Grund zur Annahme haben, dass die gemeldete Informationen über Verstöße zum Zeitpunkt der Meldung der Wahrheit entsprechen. Hinweisgeber, welche böswillige oder missbräuchlich melden, erhalten keinen Schutz. Zudem muss der Verstoß in den sachlichen Anwendungsbereich der EU-Richtlinie fallen.

Welche Meldungen fallen unter den Schutz (sachlicher Anwendungsbereich)?

Der Hinweisgeber ist geschützt, sollte er Verstöße des Unionsrechts zu nachstehenden Bereichen melden:

  • öffentliches Auftragswesen (zB Betrug und Korruption bei der öffentlichen Auftragsvergabe; unzureichende Durchsetzung der Vergabevorschriften; Wettbewerbsverzerrung)
  • Finanzdienstleistungen, Finanzprodukte und Finanzmärkte sowie Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (zB Verbraucher- und Anlegerschutz in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte, Bankdienstleistungen, Kreditvergabe, Versicherung)
  • Produktsicherheit und -konformität (zB unlautere oder illegale Herstellungs-, Einfuhr- oder Vertriebspraktiken)
  • Verkehrssicherheit (zB Sicherheitsanforderungen im Eisenbahn-/ Straßen-/Seeverkehr oder in der Zivilluftfahrt)
  • Umweltschutz (zB Abfallbewirtschaftung; Meeres- und Luftverschmutzung; Bewirtschaftung von Gewässern und Böden)
  • Strahlenschutz und kerntechnische Sicherheit (zB Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle)
  • Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz (zB Transport von Tieren; Verwendung von Tieren für wissenschaftliche Zwecke)
  • öffentliche Gesundheit (zB Arzneimittel und Medizinprodukte; Lagerung und Verteilung von menschlichen Blut, Geweben oder Zellen)
  • Verbraucherschutz (zB Warenkauf, Versicherungsvertrieb, Wertpapierfinanzierungsgeschäfte)
  • Schutz der Privatsphäre und personenbezogene Daten sowie Sicherheit von Netz- und Informationssystemen (zB Datenverkehr)
  • Verstöße gegen die finanziellen Interessen der Union im Sinne von Artikel 325 AEUV (zB Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen im Zusammenhang mit den Ausgaben der Union, der Erhebung von Einnahmen und Geldern der Union)
  • Verstöße gegen die finanziellen Interessen der Union im Sinne von Artikel 325 AEUV (zB Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen im Zusammenhang mit den Ausgaben der Union, der Erhebung von Einnahmen und Geldern der Union)
  • Verstöße gegen die Binnenmarktvorschriften im Sinne von Artikel 26 Absatz 2 AEUV (freier Waren- und Dienstleistungsverkehr), einschließlich Verstöße gegen Unionsvorschriften über Wettbewerb und staatliche Beihilfen sowie Verstöße gegen Körperschaftsteuer-Vorschriften.

Wie soll der Hinweisgeber bei seiner Meldung von Verstößen vorgehen?

Der Hinweisgeber soll den Verstoß vorzugsweise seinen Arbeitgeber über interne Meldekanäle offenlegen („interne Meldungen“). Der Hinweisgeber kann aber auch extern an die zuständigen staatlichen Behörden melden. Beispielsweise dann, wenn es keine internen Meldekanäle gibt (beispielsweise in Kleinstunternehmen) oder wenn die internen Meldekanäle nicht funktionieren.

Sollte trotz der Offenlegung über interne oder externe Meldekanäle beispielweise keine fristgerechte Ergreifung von Maßnahmen erfolgen, so ist das öffentliche Zugänglichmachen von Informationen über Verstöße möglich.

Wie wird der Hinweisgeber geschützt?

Entspricht die Meldung den Voraussetzungen der EU-Richtlinie ist der Hinweisgeber vor Repressalien wie Kündigung, Suspendierung, Herabstufung, Aufgabenverlagerung, Disziplinarmaßnahmen oder vergleichbare Maßnahmen geschützt.


Wer wird von der EU-Richtlinie zur Schaffung interner Meldekanäle, Meldeverfahren sowie der Ergreifung von Folgemaßnahmen verpflichtet?

Ab 17.12.2021 werden Unternehmen über 250 Mitarbeiter sowie Gemeinden über 10.000 Einwohnern zur Einrichtung interner Meldekanälen verpflichtet. Ab 17.12.2023 erfolgt dann die verpflichtende Umsetzung für Unternehmen über 50 Mitarbeitern.

Unternehmen/Gemeinden werden ferner verpflichtet, eine zuständige Person zu benennen, welche die Meldungen entgegennimmt, entsprechende Folgemaßnahmen in die Wege leitet und klare Informationen über diese Folgemaßnahmen an den Hinweisgeber - grundsätzlich binnen 3 Monaten - erstattet.

Welchen Zweck verfolgt die EU mit dieser Richtlinie?

Durch die jüngsten Skandale wie dem Diesel-Skandal, den Panama Papers oder dem Skandal um Cambridge Analytica sind umfangreiche Fälle von Fehlverhalten in Unternehmen offengelegt worden. In vielen Fällen sind diese Skandale dank der Initiative von Personen ans Tageslicht gekommen, die Fehlverhalten, das sie im Rahmen ihrer Arbeit bemerken, auch melden. Wer im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit etwaiges Fehlverhalten bemerkt und dieses meldet, leistet einen wesentlichen Beitrag zur Offenlegung etwaiger Verstöße gegen das EU-Recht, durch die eine ernsthafte Schädigung des öffentlichen Interesses verursacht werden kann.

Wer „Alarm schlägt“, setzt oftmals seine Karriere aufs Spiel. Daher hält die Angst vor möglichen Repressalien die meisten Menschen davon ab, interne Missstände zu melden. Ein wirksamer Schutz von Hinweisgebern vor Repressalien ist von wesentlicher Bedeutung für die Wahrung öffentlicher Interessen, den Schutz der Meinungs- und der Medienfreiheit und generell für die Förderung von Transparenz, Rechenschaftspflicht und demokratischen Strukturen.

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